Nach Informationen der französischen Handelsministerin Véronique Louwagie verlangt Frankreich von der EU-Kommission neue Kompetenzen, um Onlineplattformen, die wiederholt gegen EU-Recht verstoßen, aus den Suchergebnissen zu entfernen. Zudem sollen nationale Behörden die Macht erhalten, den Zugang zu solchen Plattformen zu blockieren. Diese Forderung richtet sich vornehmlich gegen Shops wie Shein, Temu und AliExpress, denen Verstöße gegen Verbraucherrechte, Verbreitung gefährlicher oder gefälschter Produkte sowie Mangeln an Transparenz und Nachhaltigkeit vorgeworfen werden.
Hintergrund & Relevanz
Frankreich reagiert damit auf mehrere Versäumnisse:
- Verbraucherschutz und Produktqualität: Plattformen wie Shein stünden im Verdacht, falsche Rabatte anzuzeigen, unsichere Produkte zu verkaufen und Verbraucher:innen zu täuschen – trotz bestehender EU-Regularien.
- Soziale, ökologische und wirtschaftliche Risiken: Louwagie hebt Arbeitsplatzdruck, Nichteinhaltung europäischer Standards und hohen CO₂‑Ausstoß durch Fluglieferung als Begründung für stärkere Eingriffsmöglichkeiten hervor.
- Gerichtliche Maßnahmen existieren bereits: In Frankreich wurden gegen Shein unter anderem ein Bußgeld der DGCCRF von 40 Mio. € wegen irreführender Praktiken und eine mögliche 150‑Mio.-€‑Strafe bei Datenschutzverstößen (CNIL) ausgesprochen.
Warum das wichtig ist
Frankreichs Initiative könnte eine wichtige Vorlage für die EU werden, um Plattformregulierung zu verschärfen: 
| Aspekt | Bedeutung |
|---|---|
| Kontrolle über Suchergebnisse | Erhöht Handelbarkeit von Plattformen angesichts von Regelverstößen |
| Empowerment nationaler Behörden | Stärkt Sanktionen und Reaktionsmöglichkeiten bei Verstößen |
| Signalwirkung für den EU-Innenmarkt | Sendet klares Signal, dass Europa Plattformen regulieren kann – selbst wenn global agierend |
Fazit
Frankreich geht einen Schritt weiter im Kampf gegen ultra-fast-Fashion-Plattformen wie Shein: Ein Delisting aus Suchmaschinen bei Verstößen wäre ein starker symbolischer und praktischer Einschnitt. Diese Forderung könnte zum Präzedenzfall für eine neue EU-Ebene in der Plattformregulierung werden – mit weitreichenden Auswirkungen für den europäischen Onlinehandel.