Amazon hat im Rahmen der aktuellen Evaluierung des § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) seine Beobachtungen und Anregungen für eine harmonisierte Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union vorgelegt. Seit über 25 Jahren investiert Amazon in Deutschland und beschäftigt mehr als 40.000 Menschen, unterstützt rund 47.000 Verkaufspartner und trägt maßgeblich zur technologischen Entwicklung bei. Dennoch sieht das Unternehmen die deutsche Wirtschaft seit 2021 stagnieren, was unter anderem auf übermäßige und sich überschneidende Regulierung zurückgeführt wird.
Kritik an § 19a GWB
Amazon kritisiert den § 19a GWB, der ein nationales Regulierungsregime für große Tech-Unternehmen schafft, als kontraproduktiv. Die Vorschrift erlaubt Eingriffe ohne Nachweis konkreter wettbewerbswidriger Auswirkungen, was legitime Wettbewerbsformen behindert und Rechtsunsicherheit schafft. Zudem betreffen die meisten Fälle mehrere EU-Mitgliedstaaten, sodass nationale Maßnahmen zu widersprüchlichen Verpflichtungen führen können. Die Verfahren sind komplex und ressourcenintensiv, was sowohl das Bundeskartellamt als auch die Unternehmen belastet. Zudem sei die gerichtliche Überprüfung auf den Bundesgerichtshof beschränkt, der für komplexe wirtschaftliche Sachverhalte weniger geeignet sei.
Überschneidung mit dem Digital Markets Act (DMA)
Die Einführung des DMA ein Jahr nach § 19a GWB hat die Regulierungslandschaft in der EU verändert. Unternehmen sehen sich nun parallelen Regelwerken mit ähnlichen Zielen, aber unterschiedlichen Anforderungen gegenüber, was zu Rechtsunsicherheit und Innovationshemmnissen führt. Amazon erlebt dies aktuell am eigenen Beispiel, da seine Preismechanismen sowohl vom Bundeskartellamt als auch von der EU-Kommission untersucht werden.
Appell für Harmonisierung und Effizienz
Amazon unterstützt die Ziele der Bundesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung, digitale Modernisierung und Bürokratieabbau. Das Unternehmen fordert eine Überprüfung von § 19a GWB im Lichte der Überschneidungen mit dem DMA und plädiert für einen einheitlichen europäischen Wettbewerbsschutz, der Komplexität reduziert und Innovation fördert.
