Die Bundesregierung plant eine Änderung bei der Besteuerung von Geschäftspost. Nach einem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für Geschäftskunden der Deutschen Post entfallen. Die geplante Neuregelung könnte Auswirkungen auf Unternehmen haben, die regelmäßig Briefsendungen verschicken, und den Wettbewerb im Briefmarkt verändern.
Geschäftspost soll künftig steuerpflichtig werden
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Briefsendungen gewerblicher Kunden künftig nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sind. Hintergrund ist die seit Jahren geführte Diskussion über gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Deutschen Post und privaten Briefdienstleistern.
Bislang profitiert die Deutsche Post bei bestimmten Leistungen von einer steuerlichen Sonderregelung. Diese steht im Zusammenhang mit ihrer Rolle als Universaldienstleister, der eine flächendeckende postalische Versorgung in Deutschland sicherstellen muss.
Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Steuerbefreiung für Geschäftspost künftig nicht mehr gelten.
Deutsche Post und Bundesregierung bewerten Rechtslage unterschiedlich
Die Deutsche Post lehnt die geplante Änderung ab. Das Unternehmen argumentiert, dass auch Geschäftskundenpost Teil des gesetzlich vorgeschriebenen Universaldienstes sei und sich die Steuerbefreiung aus europäischem Recht ableite.
Das Bundesfinanzministerium vertritt dagegen eine andere Auffassung. Demnach betreffe der Universaldienst vor allem Leistungen, die grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen. Geschäftspost diene hingegen überwiegend wirtschaftlichen Zwecken und falle deshalb nicht unter diese Ausnahme.
Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte der Wegfall der Steuerbefreiung dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen von rund 115 Millionen Euro pro Jahr bringen. Andere Berechnungen gehen von einem höheren Betrag aus.
Wettbewerber unterstützen die Pläne
Private Briefdienstleister sprechen sich seit Jahren für eine Gleichbehandlung im Markt aus. Sie sehen in der bisherigen Steuerbefreiung einen Wettbewerbsvorteil für die Deutsche Post, insbesondere im Geschäftskundensegment.
Auch die Monopolkommission hatte bereits empfohlen, die steuerliche Sonderregelung für Geschäftspost zu beenden. Eine vergleichbare Reform wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert, jedoch nicht umgesetzt.
Mögliche Folgen für Unternehmen
Sollte die geplante Gesetzesänderung beschlossen werden, könnten sich die Kosten für Geschäftspost verändern. Betroffen wären Unternehmen, die regelmäßig Briefe über die Deutsche Post versenden.
Darüber hinaus könnte die Reform die Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt neu ordnen und Auswirkungen auf die Preisgestaltung sowie auf alternative Postdienstleister haben.
Quelle: Onlinehändlerbund , 06. Juli 2026
